Bürokratische Zugänglichkeit sicherstellen

Wie viele neue kleine Unternehmen würden in Neukölln entstehen, wenn für ihre Gründung keine fortgeschrittenen Deutschkenntnisse erforderlich wären? Wir fordern, dass alle Behörden in unserem Bezirk ihre Dokumente, Formulare und digitalen Dienstleistungen in mindestens fünf Sprachen anbieten – sowohl für Gründer:innen als auch für Menschen, die Bürgergeld beziehen.

Mehrsprachigkeit von Anfang an fördern!

In unserem Bezirk wachsen Kinder ganz selbstverständlich mehrsprachig auf. Doch anstatt dieses Potenzial von Beginn an zu nutzen, lässt das aktuelle Bildungssystem viele Familien oft allein. Für die größten Sprachgemeinschaften fordern wir die Einstellung von jeweils zwei bis drei spezialisierten pädagogischen Fachkräften, die flexibel mit interessierten Kitas und Grundschulen zusammenarbeiten.

Die Stadt sauber halten!

Berlin hat angeblich für nichts Geld – und sichtbar auch nicht für die Stadtreinigung.Die Bewohner:innen haben das Problem längst erkannt und bleiben nicht untätig: Überall in der Stadt entstehen bereits Initiativen zur Stadtreinigung. Wir wollen diese Initiativen zusammenführen, den kontinuierlichen Austausch mit der BSR sicherstellen und selbst aktiv mit anpacken. Auch die Menschen in den traditionell ärmeren oder überwiegend migrantisch geprägten Stadtteilen haben ein Recht auf ein sauberes Umfeld!

Sucht und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum angehen!

Die Berliner:innen haben sich zu sehr daran gewöhnt, Wegschauen als ausreichende Lösung zu betrachten.Wir fordern Informationskampagnen, die die Gesellschaft über die komplexen Ursachen von Obdachlosigkeit und Sucht aufklären und zugleich auf bestehende, konkrete Hilfsangebote und soziale Einrichtungen hinweisen. Wir fordern gezielte Schulungen für Polizei und andere öffentliche Dienste. Wir fordern mehr Drogenkonsumräume unter Aufsicht. Wir fordern klare Hilfestrukturen und eindeutig definierte Verantwortlichkeiten!

Demokratische Teilhabe für alle!

Das EU-Recht gewährt EU-Bürger:innen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen; in Berlin ist dieses Recht jedoch aufgrund des Status der Stadt als Bundesland eingeschränkt. Wir fordern, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auch für Nicht-Deutsche geöffnet werden, die seit mehr als drei Jahren in der Stadt leben! Auch lokale Volksentscheide müssen für alle zugänglich sein, die von ihren Entscheidungen tatsächlich betroffen sind. Alle Einwohner:innen Berlins sollten das Wahlrecht haben – nicht nur Inhaber:innen deutscher oder EU-Pässe!

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes darf nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.

2014 haben die Berliner:innen in einem stadtweiten Volksentscheid beschlossen, das Tempelhofer Feld als offene Grünfläche zu erhalten und jegliche Bebauung dauerhaft zu verbieten. Dennoch treiben die beiden großen etablierten Parteien seit Jahren Pläne voran, ein Drittel dieser einzigartigen Fläche zu bebauen. Das ist absurd: Die höchste Macht im Staat liegt beim Volk, nicht bei den Mehrheitsparteien – und das Volk von Berlin hat sich bereits klar geäußert. Keine Bebauung auf dem Feld!

Migration ist eine Bereicherung – Vielfalt nutzen!

Migration ist kein Problem, das verwaltet werden muss, sondern ein enormes Potenzial und eine Ressource für unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für einen Bezirk ein, der die vielfältigen Fähigkeiten, gelebte Mehrsprachigkeit und transnationalen Kompetenzen seiner Bewohner:innen endlich als Stärke anerkennt. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement stärken und bürokratische Hürden für Initiativen abbauen. Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem alle aktiv ihre Lebensumgebung mitgestalten.Bezahlbarer Wohnraum und starke Nachbarschaften – Verdrängung stoppen!

Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, sondern eine Grundlage für Stabilität im Alltag.

Wir fordern eine rechtssichere und sinnvolle Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“! Darüber hinaus wollen wir Mieterbeiräte stärken, private Wohnungsunternehmen stärker für die Bedürfnisse der Mieter:innen sensibilisieren und Nachbarschaftsprojekte fördern.

Sichere Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und im öffentlichen Verkehr!

Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Fakt ist: Menschen mit Migrationsgeschichte, Familien und ältere Menschen in unserem Bezirk sind deutlich häufiger zu Fuß, mit Kinderwagen oder mit Bus und Bahn unterwegs. Konkret fordern wir umfassende Verkehrsberuhigung durch Kiezblöcke und sichere Schulwege, ein durchgängiges, geschütztes Radwegenetz sowie den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir fordern den konsequenten und langfristigen Ausbau neuer Straßenbahnlinien – insbesondere entlang der Sonnenallee. Saubere, sichere und bezahlbare Mobilität darf kein Privileg sein, sondern muss Teil des Alltags aller Berliner:innen werden. Öffentlicher Raum als gemeinsamer Raum – Parks und Plätze als Wohnzimmer für alle!

Solidarität und Chancen für alle Generationen!

Der öffentliche Raum steht im Zentrum unseres Zusammenlebens. Parks, Plätze und Straßen sind nicht nur Verkehrswege oder Grünflächen – sie sind das gemeinsame Wohnzimmer unserer Nachbarschaften, in dem Menschen aller Generationen und Kulturen zusammenkommen. Wir wollen den öffentlichen Raum für die Gemeinschaft zurückgewinnen und sicherstellen, dass er einladend, sauber und für alle frei zugänglich ist. Eine starke Nachbarschaft braucht lebendige Orte, an denen Menschen gerne Zeit verbringen, ohne Geld ausgeben zu müssen. Darüber hinaus fordern wir nicht nur mehr Bänke im öffentlichen Raum, sondern auch mehr Tische – damit Menschen, die draußen arbeiten oder lernen möchten, dies auch tun können.